Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der Industrievertretung Heike Middelhuß e.K. (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop schließt.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden – insbesondere Einkaufsbedingungen von Unternehmern – erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

1.5. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ bzw. „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

1.6. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Auslieferung der Ware oder durch Zahlungsbestätigung im Rahmen des Bestellprozesses annehmen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Die Preise im Online-Shop verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.2. Bei Bestellungen unter 10,00 EUR netto sind wir bei Verträgen mit Unternehmern berechtigt, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,00 EUR zu berechnen.

2.3. Gegenüber Unternehmern gilt: Wird eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab dem Tag unserer Auftragsbestätigung vereinbart oder verzögert sich die Lieferung aus vom Unternehmer zu vertretenden Gründen um mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

2.4. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die angebotenen Zahlungsmittel (PayPal, Klarna) stehen dem Kunden im Checkout zur Verfügung.

3. Liefer- und Versandbedingungen, Versendungsgefahr

3.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

3.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

3.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, erfolgt die Beförderung der Ware ab unserem Lager in 21271 Hanstedt auf Rechnung und Gefahr des Unternehmers. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

3.4. Kommt ein Unternehmer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

3.5. Im Falle eines Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

4.2. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt und tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.

5. Mängelgewährleistung (Garantie und Rechte bei Fehlern)

5.1. Für Verbraucher gelten bei Mängeln der Kaufsache die uneingeschränkten gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

5.2. Gegenüber Unternehmern gilt folgendes Abweichendes:

• Mängelanzeigen und -rügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Unternehmer muss seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen sein. Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang schriftlich angezeigt werden, andernfalls ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.
• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Unternehmer ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB oder bei Vorsatz.
• Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6. Vertragssprache

Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

7. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses per E-Mail übermittelt.

8. Sonderanfertigungen

Bei als Sonderanfertigung gekennzeichneten Produkten erfolgt die Herstellung oder Zusammenstellung nach individuellen Kundenvorgaben. Für diese Produkte besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

9. Haftung und Haftungsbeschränkungen

9.1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bestehen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

9.4. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit – vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige reine Vermögensschäden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 23942 Kalkhorst zuständige Gericht.